Communiqués

Ein vernünftiger Vaterschaftsurlaub ist Dank der CVP bereits Tatsache

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist auf der Zielgeraden, nachdem der Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!» heute entschieden hat, seine Initiative bedingt zurückzuziehen. Damit ist eine grosse Hürde genommen für den von der CVP massgeblich mitgeprägten und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag des Parlaments. Der Vaterschaftsurlaub entspricht einem Bedürfnis der Gesamtgesellschaft. Ein allfälliges Referendum dürfte es darum sehr schwer haben.

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Vorstoss

Interpellation Öffentlichkeitsprinzip

Im März 2019 hatte die CVP Unter- und Oberägeri die folgende Interpellation eingereicht: Die CVP Unter- und Oberägeri sind der Auffassung, dass auch die Bevölkerung im Ägerital an der politischen Arbeit in den Gemeinden interessiert ist und haben deshalb beschlossen, eine analoge Publikation der Auszüge aus den Sitzungsprotokollen in den Gemeinden Ober- und Unterägeri anzuregen. Anfrage der Interpellation gemäss § 81 Gemeindegesetz: Kann der Gemeinderat Unterägeri Auskunft darüber geben, ob und in welchem Umfang die Publikation von Auszügen aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen geplant ist?

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