07.10.2017 / Artikel / /

Raumplanung mit einer Rechnung die nicht aufgeht

An der letzten Kantonsratssitzung wurde mit den Beratungen des revidierten Bau- und Planungsgesetzes begonnen. Der Rat ist nach heftigen Diskussionen auf die sehr umstrittene Vorlage eingetreten. Der Baudirektor startete mit den Worten: „Wir sind uns einig, dass alle verdichteter bauen wollen um damit den Verbrauch an noch grünem Land zu stoppen. Die neuen Gesetzte sollen bei der Zielerreichung helfen“. Ich glaube das ist nicht von vornherein für alle klar. In dieser Frage möchten viele den Fünfer und das Weggli. Weniger Land zu verbrauchen ja, aber noch höher und dichter Bauen dann doch nicht. Widersprüchliche Entscheide gibt es öfter als wir denken. Zum Beispiel sagen wir ja zum Flughafenausbau, da dies wichtig für die Wirtschaft ist. Gleichzeitig stimmen wir aber für weniger Fluglärm.

Thomas Meierhans, Kantonsrat CVP Steinhausen

 Der Baudirektor hat insofern recht, dass die fortschrittliche Raumplanung im Kanton Zug bis auf Weiteres keine neuen Einzonungen von Bauland vorsieht und für den Bevölkerungszuwachs nur im bestehenden Siedlungsraum Wohnungen und Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies hat der Kantonsrat vor längerer Zeit entschieden.

 Dem Kantonsrat haben damals unsere Raumplaner mit einer Rechnung aufgezeigt, dass im bestehenden Siedlungsraum noch genügend Platz für Wohnungen und Gewerbe vorhanden ist. Leider wurde die Rechnung ohne den Einbezug der Landeigentümer gemacht. Viele wollen ihr Bauland noch nicht überbauen oder wollen ihre alten Häuser nicht abreissen um danach viel höher zu bauen. Die Raumplaner merkten plötzlich, dass so nicht genügend Platz für die Entwicklung des Kantons zur Verfügung steht. So greift man nun zu Zwangsmassnahmen. Landeigentümer sollen verpflichtet werden zum Bauen! Machen sie das nicht, will man sie enteignen. Klar ist es oft nur ein einzelner und vielleicht sogar kleiner Landeigentümer, der verhindert, dass eine moderne und verdichtete Überbauung entstehen kann. Es wäre gut, wenn Land verflüssigt würde und endlich gebaut werden könnte. Trotzdem kann ich der staatlich verordneten Enteignung nicht zustimmen. Das Eigentum muss weiter hochgehalten werden.

 Im zweiten Teil der Gesetzesrevision soll neu eine Mehrwertabgabe eingeführt werden. Land auf dem mehr gebaut werden darf, hat mehr Wert. Einen Teil dieses Mehrwertes möchte nun der Staat für sich behalten um damit raumplanerische Massnahmen bezahlen zu können. Diverse Abgaben werden aber heute bereits eingehandelt. Die kantonale Raumplanung will, dass wir höher und dichter bauen. Wenn dies auch der Landeigentümer machen will und dafür einen Bebauungsplan zur Bewilligung einreicht, kommt plötzlich die Gemeinde und sagt: Ja, aber… Es kann mehr gebaut werden, wenn gleichzeitig (gratis) ein Kindergarten gebaut wird. Es wird der Bau der öffentlichen Kanalisation, der Strassenerweiterung oder eines Bahnübergangs eingehandelt. Ich meine, wenn eine Mehrwertabgabe in Form einer neuen Steuer eingeführt werden soll, dann ist gleichzeitig Schluss mit Aushandeln von zusätzlichen Forderungen. Muss der Landeigentümer die neue Steuer bezahlen und zusätzliche Forderungen erfüllen, werden viele darauf verzichten mit einem Bebauungsplan höher und damit landschonender zu bauen. Es entstehen nur noch kleinere und den Boden schlechter ausnutzende Überbauungen. Doch ist das Ziel, weniger grünes Land zum Wohnen und Arbeiten zu verbrauchen damit weit verfehlt.

 

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